
22. Februar 2012
Bezirksgerichte - BM Karl appelliert an Länder
Justizministerin von ersten skeptischen Reaktionen nicht überrascht.
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15. Februar 2012
Amtseinführung des neuen Leiters der Generalprokuratur
Am 13. Februar 2012 wurde der neue Leiter der Generalprokuratur, Prof. Dr. Ernst-Eugen Fabrizy, feierlich ins sein Amt eingeführt.
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15. Februar 2012
Karl: Verwaltungsreform Justiz bringt mehr Qualität, Service und Sicherheit
In einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 15. Februar 2012 stellt Justizministerin Beatrix Karl ihre Reformpläne für die Bezirksgerichte vor.
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6. Februar 2012
Amtseinführung des neuen OGH-Präsidenten Dr. Eckart Ratz
Am Freitag, den 3. Februar fand der offizielle Festakt anlässlich der Verabschiedung der bisherigen OGH-Präsidentin und der gleichzeitigen Amtseinführung des neu ernannten OGH-Präsidenten im Festsaal des Obersten Gerichtshofs statt.
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2. Februar 2012
Startschuss für Vertrauensoffensive Justiz
Wie genau kennt die Bevölkerung die Justiz eigentlich? Wie ist man mit ihr zufrieden? Und was sind ihre Stärken und Schwächen?
Diesen Fragen nachzugehen war Aufgabe der von Justizministerin Beatrix Karl in Auftrag gegebenen Studie zur Stärkung des Vertrauens in die Justiz.
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2. Februar 2012
Entwurf für ein Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2012
25. Januar 2012
Gesetzesentwurf, Änderung des Strafregistergesetzes 1968, Tilgungsgesetzes 1972 und der Strafprozessordnung 1975
25. Januar 2012
Kartellgesetz-Novelle, Wettbewerbsgesetz-Novelle, Novelle zum Nahversorgungsgesetz
10. November 2011
„Causa Hypo“, Klarstellung des Bundesministeriums für Justiz